Am Sonntag den 30. November entscheidet die Schweiz diesmal über drei Initiativen. Im folgenden Text erkläre ich euch worum es bei der Ecopop-Initiative, Abschaffung der Pauschalbesteuerung und der Gold-Initiative eigentlich geht. Die Umfragewerte der 2. SRG Studie sind am Ende dieses Beitrags zu finden.
Ecopop-Initiative
Pro
Die Initianten wollen der Umwelt zuliebe die Zuwanderung in der Schweiz und die Überbevölkerung der Welt stoppen. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative genügt den Befürwortern nicht. Die Ecopop-Initiative will die jährliche Nettozuwanderung auf 0.2 % der Gesamtbevölkerung der Schweiz begrenzen. Aktuell dürften damit netto 16.000 Zuwanderer in die Schweiz einwandern. Aktuell beträgt die Nettozuwanderung 87.000 Personen. Zusätzlich möchten die Initianten, dass 10% der Ausgaben für Entwicklungshilfe zur Förderung der freiwilligen Familienplanung und Verhütung in Entwicklungsländern fliessen.
Contra
Die Gegner argumentieren damit, dass eine so starke Begrenzung der Zuwanderung der Schweizer Wirtschaft zu stark schaden wird. Die Schweizer Wirtschaft braucht schon jetzt mehr ausländische Fachkräfte als die Initiative zulassen würde. Allein das Gesundheitswesen braucht pro Jahr circa 11.000 Einwanderer. Die Annahme der Initiative würde die Beziehung zur EU noch weiter belasten. Eine Investition in die freiwillige Familienplanung (Verhütung, Schwangerschaftsverhinderung) von Entwicklungsländern, sehen die Gegner ebenso als falsche Massnahme an. Investition in eine höhere Bildung von Entwicklungsländern würde eine viel nachhaltigere Lösung bringen und automatisch das Bevölkerungswachstum senken. Da für Familien in bildungsschwachen Ländern der Familiennachwuchs häufig die einzige Altersabsicherung ist.
Parteien
Überraschend ist, dass bisher alle Parteien die Initiative ablehnen. Sogar die SVP, die normalerweise bei Initiativen zur Einwanderung eine sehr strenge Gangart verfolgen, stehen bisher nicht offen hinter der Initiative. Bundesrat und Parlament empfehlen sehr deutlich eine Ablehnung der Initiative.
Prognose
Gemäss 1. SRG Umfrage ist das Meinungsbild schon sehr gefestigt. 58 % sind gegen die Ecopop-Initiative und nur 35 % dafür. Es ist zu erwarten, dass die Wirtschaft und die Parteien diese Einwanderungsinitiative stärker bekämpfen werden. Daher denke ich, dass diese Initiative abgelehnt werden wird. Wenn auch wahrscheinlich nicht ganz so deutlich, wie die Umfrage bisher vermuten lässt.
Link: Die Ecopop-Initiative im Wortlaut
Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Pro
Die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ möchte landesweit die Möglichkeit abschaffen, dass wohlhabende Ausländer nach Aufwand und nicht nach Einkommen besteuert werden (Pauschalsteuer). Wohlhabende Ausländer, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Abwesenheit in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz nehmen und dabei keine Einnahmen in der Schweiz erzielen, haben in vielen Kantonen bisher die Möglichkeit pauschal besteuert zu werden. Die Befürworter sehen in diesem System eine Steuerungerechtigkeit und wollen diese mit der Initiative abschaffen. Die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen und Appenzell Ausser-Rhoden haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft und kaum Steuereinbussen hinnehmen müssen.
Contra
Die Gegner der Initiative argumentierten damit, dass durch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung viele reiche Ausländer abwandern werden und den Kantonen damit wichtige Einnahmen fehlen werden. Als weiteres Argument sehen die Gegner darin, dass der Entscheid darüber Sache der Kantone ist und nicht aus Bern diktiert werden sollte. Vor allem strukturschwache Regionen würden bei Annahme der Initiative leiden.
Parteien
SP und EVP unterstützen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die liberalen, bürgerlichen und konservativen Parteien sind gegen die Initiative. Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung der Initiative.
Prognose
Bisher ist das Meinungsbild noch nicht sehr deutlich ausgeprägt. 36 % sind gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und 48 % sind für die Annahme der Initiative. Die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ hat im November die besten Chancen zur Annahme. Es ist aber zu erwarten, dass die Befürwortung der Initiative bis zum 30. November weiter abnehmen wird. Ich denke bei dieser Initiative wird es ein knappes Ergebnis geben. Man darf gespannt sein.
Link: Die Initiative "Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre" im Wortlaut
Gold-Initiative
Pro
Die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ will, dass mindestens 20 % der Aktiven in Gold angelegt sind. Bisher betragen die Goldreserven der Schweizer Nationalbank rund 7.5 % der Aktiven. Die Goldreserven sollen zukünftig nur noch in der Schweiz gelagert werden. Bisher lagern ca. 300 der 1040 Tonnen der Schweizer Goldreserven in Kanada und England. Das Gold soll unverkäuflich sein. Die Initiative sieht darin eine wichtige Massnahme den Schweizer Franken weiter zu stärken und auf Dauer stabil zu halten.
Contra
Die Gegner der Initiative sehen durch diese Massnahmen die Handlungsfähigkeit der Nationalbank eingeschränkt. Die derzeitige Frankenuntergrenze zum Euro von 1.20 Franken liesse sich mit diesen Vorgaben nicht mehr halten, da die Schweizer Nationalbank mit jedem Aufkauf von Fremdwährungen mehr Gold hinzukaufen müsste. Wenn die Frankenuntergrenze sich nicht mehr halten liesse, würde dies der Schweizerexportwirtschaft enormen Schaden zufügen. Bei Annahme der Initiative müsste die Schweizer Nationalbank Gold für knapp 70 Milliarden Franken nachkaufen (70% der Jahresproduktion). Ebenfalls würde der Nationalbank mit der Unverkäuflichkeit die Möglichkeit genommen werden, Gewinne von Goldverkäufen mitzunehmen. Dadurch würden dem Bund zusätzliche Einnahmen verloren gehen.
Parteien
Bisher hat sich noch keine Partei zur Unterstützung der Gold-Initiative bekannt. Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung der Initiative.
Prognose
Laut 1. SRG Umfrage ist das Meinungsbild noch sehr ausgeglichen und offen. 39 % sind gegen und 44 % für die Annahme der Initiative. Ich gehe eher davon aus, dass die Gold-Initiative abgelehnt wird. Je mehr über diese Initiative bekannt wird, desto mehr wird wahrscheinlich die Ablehnung steigen. Die Vorteile fallen im Gegensatz zu den negativen Aspekten deutlich zu gering aus.
Link: Die Gold-Initiative im Wortlaut
Update: 2. SRG Trendumfrage vom 19. November 2014
Ecopop-Initiative
Trotz des starken Wahlkampfes der Ecopop-Gegner haben die Befürworter mit 39 % (+4) etwas an Boden gut gemacht und die Gegner mit 56 % (-2) leicht verloren Auch wenn der Vorsprung komfortabel aussieht und das Meinungsbild schon sehr gefestigt ist, sollten die Gegner nicht nachlassen. Sonst kann es am Abstimmungssonntag plötzlich ganz lange Gesichter geben. Die stärksten Argumente: "Druck auf Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative" und "Bremsen der Zersiedelung" sollten konstruktiv angegangen werden, damit diese Initiative verhindern werden kann. Das Argument zur Förderung der freiwilligen Familienplanung findet hingegen kaum Beachtung bei den Unterstützern der Initiative. Bei der Annahme drohen weitreichende Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und dem Verhältnis zur EU.
Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat sich das Meinungsbild gedreht. Es sind nur noch 42 % (-6) für die Abschaffung und 46 % (+10) gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Diese starke Kehrwende ist überraschend. Es ist zwar normal, dass je näher eine Abstimmung rückt solche Initiativen immer weniger Befürworter finden als am Anfang des Wahlkampfes, aber in diesem Masse finde ich es schon erstaunlich. Bei dieser Abstimmung wird es wahrscheinlich ein knappes Resultat geben.
Gold-Initiative
Fast das gleiche Bild findet sich bei der Gold-Initiative wieder. Die Befürworter liegen nur noch bei 38 % (-6) und die Gegner der Gold-Initiative konnten sich auf 47 % (+) steigern. Bisher sieht es ganz danach aus, dass diese Initiative ebenfalls abgelehnt wird.
Update: Resultate der Volksabstimmung vom 30. November 2014
