Arbeitsvertrag ist "liegengeblieben" (Schweizer Arbeitgeber, Deutscher Arbeitnehmer)

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Arbeitsvertrag ist "liegengeblieben" (Schweizer Arbeitgeber, Deutscher Arbeitnehmer)

      Hallo,

      folgende Situation:
      - ich wohne in Deutschland
      - ich habe einen Arbeitsvertrag für die Schweiz (Kanton St. Gallen) ab dem 1. März 2019
      - Stellenantritt laut Arbeitsvertrag ist der 1. März
      - die Erwerbstätigkeit ist nicht selbstständig
      - der Vertrag ist unbefristet und Vollzeit (Vertrauenszeit)
      - im März wohne ich noch in Deutschland (arbeite von hier aus, ist mit Arbeitgeber abgeklärt und Homeoffice ist ok)
      - im April ziehe ich in die Schweiz (auch abgeklärt mit Arbeitgeber und auch ok)

      Ich habe beim Arbeitgeber und beim Migrationsamt nachgefragt ob ich bereits ab dem 1. März 2019 eine Aufenthaltsbewilligung brauche. Mir wurde gesagt mein Arbeitgeber kann man Erwerbstätigkeit online melden und ich soll meine Aufenthaltsbewilligung beantragen wenn ich in der Schweiz bin (hier Annahme meinerseits: der Grund weshalb das OK ist ist dass man als EU-Bürger 90 Tage ohne Aufenthaltsbewilligung arbeiten darf und es dafür das Meldeverfahren gibt).
      Der Arbeitsvertrag wurde mir unterschrieben als E-Mail geschickt (eingescannt, Unterschrift ist nicht digital, gesendet als PDF, unterschrieben vom Arbeitgeber). Ich habe den Arbeitsvertrag ausgedruckt, unterschrieben, eingescannt und ebenfalls als E-Mail abgeschickt (PDF, das war Mitte-Ende Februar). Ich habe danach bis heute nichts mehr weiter gehört (bezüglich Problemen mit meinem Vertrag oder Ähnliches). Kontakt mit dem Arbeitgeber gab es aber der hatte nichts mit dem Arbeitsvertrag zu tun (der wurde nicht mehr erwähnt), nur so "normaler" Kontakt zum Arbeitgeber (an welchem Tag ziehst du genau um, um welche Uhrzeit kommst du an, solche Sachen).
      Mir wurde gesagt mein Gehalt wird am 25. des Monats (25. März) überwiesen. Da ich bisher noch ein deutsches Konto habe wurde mir gesagt dass das eventuell etwas später ankommt (deutsches Konto wurde mir vom Arbeitgeber auch gesagt ist ok für März aber ich soll mir sobald ich in der Schweiz bin ein Konto dort besorgen). Bis heute ist nichts angekommen, es wurde nachgefragt was los ist und mir wurde gesagt (vom Arbeitgeber) dass mein Vertrag liegengeblieben ist und noch nicht (richtig?) verarbeitet wurde (verarbeitet vom Arbeitgeber). Ebenfalls wurde mir gesagt dass mein Vertrag ab März eventuell nicht gültig war weil er nicht richtig verarbeitet wurde (ich weiß leider nichts genaueres welche Probleme es genau gab - es klingt aber nicht so als ob ich irgendeinen Fehler gemacht habe sondern dass er einfach "vergessen" wurde) und ich deshalb für März eventuell kein Gehalt bekomme, sondern erst ab April. Im Arbeitsvertrag steht dass der Vertrag erst gültig ist wenn eine gültige Arbeitserlaubnis vorliegt (bzw. gültig ab 1. März aber für Ausländer erst wenn die gültige Arbeitserlaubnis vorliegt).
      Fragen dazu:
      - ist das richtig so dass ich für März keinen Anspruch auf Gehalt habe?
      - ich gehe davon aus dass Arbeitserlaubnis und Arbeitsbewilligung das gleiche sind. Ist das richtig? Im Vertrag steht konkret das Wort "Arbeitserlaubnis"
      - ist es richtig dass sich mein Arbeitgeber um die Arbeitsbewilligung hätte kümmern müssen und nicht ich? (Antwort dazu vom Arbeitgeber, im Februar: Arbeitgeber kümmert sich drum, Migrationsamt St. Gallen hat das bei Anruf auch bestätigt aber ich will nur sicher gehen, in dieser Broschüre steht es auch so)
      - muss (bzw. hätte müssen) mir mein Arbeitgeber die Arbeitsbewilligung zukommen lassen (oder mir zumindest sagen dass sie vorhanden ist damit ich weiß wann ich anfangen darf zu arbeiten)?
      - falls ich im März gearbeitet hätte (ich sage nicht dass ich das getan habe), wäre das eine Straftat gewesen?
      - Hätte ich in dem Fall Anspruch auf Gehalt, unabhängig davon ob ich im März gearbeitet habe oder nicht?
      - mein Arbeitgeber hat gesagt sie kümmern sich darum und schauen wie die Situation reparieren kann. Gibt es irgendetwas das ich von meiner Seite aus tun kann oder tun sollte oder soll ich einfach abwarten?

      vielen Dank!
    • Hoi,

      es tut mir leid, dass Dein Start so schlecht gelaufen ist. Meine Meinung ist:
      Du hast Deinen Vertrag per mail zurückgeschickt (Lektion gelernt: sowas immer per Post erledigen). Der Empfänger hat das nicht gesehen oder vergessen und so blieb das in der Inbox unverarbeitet liegen. Somit hat der Arbeitgeber auch keine Arbeitserlaubnis beantragt, wodurch der Vertrag ungültig ist (zumindest für März). Somit hast Du rechtlich gesehen keinen Anspruch auf ein Gehalt. Wenn Du doch bezahlt wirst, hast Du "schwarz" gearbeitet, was Probleme nach sich ziehen könnte.

      Vermutlich versuchen sie jetzt zu erklären, dass es dumm gelaufen ist und rückwirkend eine Erlaubnis zu erhalten. Ob das funktioniert hängt vom zuständigen Sachbearbeiter ab. Wenn er ein Auge zurdrückt, hast Du Glück und Anspruch auf Dein Gehalt. Wenn nicht hast Du keinen Anspruch, aber dann könnte Dein Arbeitgeber evtl. eine Sonder-Gratifikation veranlassen, um das auszugleichen, sobald dann eine gültige Erlaubnis vorliegt. Streng genommen bräuchtest Du auch einen neuen Arbeitsvertrag, da der alte ab 01. März beim derzeitigen Stand ungültig ist....

      Ich drücke Dir die Daumen!
    • Hallo,

      danke für die Antwort! Die Mail wurde definitiv gesehen und gelesen (ergibt sich implizit aus dem Inhalt des folgenden Mailverkehrs der aber nichts direkt mit dem Vertrag zu tun hatte). Ändert das etwas? Dass mein Vertrag nicht gesehen wurde kann meiner Meinung nach hier nicht argumentiert werden, das Vergessen aber schon (scheint auch passiert zu sein, ich weiß aber nicht was genau vorgefallen ist). Theoretisch hätte doch auch ein physischer Vertrag (per Brief geschickt) auch vergessen oder übersehen werden können.
      Ist ein Arbeitsvertrag nur schriftlich gültig? Ich finde keine Informationen ob ein eingescannter Arbeitsvertrag (un-)gültig ist, das was meiner Situation am Nächsten kommt wäre das hier: Arbeitsvertrag Schweiz: Mögliche Formen laut dem auch ein mündlicher Arbeitsvertrag möglich ist. Gibt es eine Sonderregelung für Arbeitnehmer aus dem Ausland (wie mich) dass in solchen Fällen nur ein schriftlicher Vertrag möglich ist?
      Meinem Verständnis nach ist der Arbeitgeber alleine dafür zuständig die Arbeitserlaubnis zu beantragen (sprich ich als Arbeitnehmer hätte überhaupt nicht die Möglichkeit das selbst zu machen). Gibt es hier eine Regelung oder Ähnliches weil der Arbeitgeber seine Pflichten verletzt hat (ich gehe davon aus dass der Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichtet ist sich darum zu kümmern, weiß aber nicht ob das wirklich so ist)? Es kommt wir halt komisch vor, dass ein Arbeitgeber so etwas wichtiges einfach vergessen kann (und eventuell darf?).
    • Hi,

      die Email-Version ist auch gültig. Aber bei einer Papier-Version ist in meiner Erfahrung die Wahrscheinlichkeit geringer, dass er übersehen wird einfach weil er bei jemanden auf dem Schreibtisch herumliegt. Bei der Email passiert das nur, wenn jemand den ausgedruckt hat...
      Die Ungültigkeit meines Posts bezog sich darauf, dass Du keine Arbeitserlaubnis zum 01.03. vorliegen hattest, wodurch die von Dir zitierte Klausel in Kraft tritt.

      Und ja, in Deinem Fall war der Arbeitgeber zuständig und ist seinen Pflichten nicht nachgekommen, das ändert aber de facto nichts daran, dass Du die rechtliche Grundlagen des Vertrages nicht erfüllt hast. Vermutlich könntest Du es einklagen, aber davon würde ich abraten, da das das Verhältnis zum neuen Arbeitgeber stark schädigen würde und Du somit evtl. nicht über Deine Probezeit hinauskommst. Zudem versuchen sie jetzt ja die Angelegenheit mit den Behörden zu regeln!
    • Ich würde erstmal abwarten, was der Arbeitgeber antwortet.

      Und nach meinem Verständnis müsstest du Lohn für den März kriegen, wenn du denn gearbeitet hast. Ich bin damals von Liechtenstein in die Schweiz gezogen (ok kann sein, dass es da andere Regelungen gibt). Im August bin ich gependelt und war erst ab September hier gemeldet. Also habe ich auch erst ab September eine Aufenthaltsbewilligung beantragt. Das Volkschulamt wollte schon im August eine Bewilligung von mir, da habe ich denen mitgeteilt, dass ich noch gar nicht in der Schweiz wohne. Dann nichts mehr gehört, bis Anfang September. Da haben sie Stress gemacht wegen der Bewilligung mit der Begründung, sie können mir sonst keinen Lohn auszahlen. Als ich gemeint habe, ich hab im August auch schon Lohn bekommen, ist die Sachbearbeiterin fast vom Stuhl gefallen.

      Meine Schwester ist Juristin und sie meinte damals, für geleistete Arbeit steht einem auch Lohn zu.

      Ich hoffe dein Arbeitgeber kann das Klären und du bekommst dann wenigstens rückwirkend dein Gehalt. Als andere fände ich eine Schweinerei und würde mich überlegen, ob ich da überhaupt noch arbeiten wollen würde.

      Du kannst ja gar keine Aufenthaltsbewilligung beantragen, wenn du noch gar nicht in der Schweiz wohnhaft bist.
    • Hi Monika,

      es geht ja nicht um die Aufenthaltsbewilligung, sondern Arbeitsbewilligung, bzw. dass sein Arbeitgeber ihn angemeldet hat (damit der Staat auch ja seine Steuern kriegt).

      Monika schrieb:

      Meine Schwester ist Juristin und sie meinte damals, für geleistete Arbeit steht einem auch Lohn zu.
      i.A. stimmt das, aber wenn es kein bestehendes Arbeitsverhältnis gibt? Das wäre ja quasi so, als ob ich jeden Tag den Bahnhofplatz sauber mache und dann von der Stadt verlange als Straßenkehrer bezahlt zu werden...
    • Jetzt mal ne blöde Frage, die Arbeitsbewilligung brauchen doch nur nicht EU-Bürger?

      Zitat: "Bis zu drei Monate dürfen EU-/EFTA-Staatsangehörige ohne Bewilligung in der Schweiz einer Arbeit nachgehen, es besteht nur eine Meldepflicht. Dauert die Erwerbstätigkeit unerwartet länger, muss man sich bei der Wohngemeinde anmelden und eine Aufenthaltsbewilligung beantragen."
      und "Für Bürgerinnen und Bürger aus so genannten Drittstaaten ist der Zugang viel restriktiver. Arbeitskräfte, die nicht aus EU- oder EFTA-Staaten stammen, müssen ein garantiertes Stellenangebot und eine Arbeitsbewilligung haben, bevor sie in die Schweiz kommen."


      Quelle: swissinfo.ch/ger/arbeitsbewilligungen/29082954
    • Shanau schrieb:

      Jetzt mal ne blöde Frage, die Arbeitsbewilligung brauchen doch nur nicht EU-Bürger?

      Zitat: "Bis zu drei Monate dürfen EU-/EFTA-Staatsangehörige ohne Bewilligung in der Schweiz einer Arbeit nachgehen, es besteht nur eine Meldepflicht. Dauert die Erwerbstätigkeit unerwartet länger, muss man sich bei der Wohngemeinde anmelden und eine Aufenthaltsbewilligung beantragen."
      und "Für Bürgerinnen und Bürger aus so genannten Drittstaaten ist der Zugang viel restriktiver. Arbeitskräfte, die nicht aus EU- oder EFTA-Staaten stammen, müssen ein garantiertes Stellenangebot und eine Arbeitsbewilligung haben, bevor sie in die Schweiz kommen."


      Quelle: swissinfo.ch/ger/arbeitsbewilligungen/29082954
      Ja und Nein :D

      Im Allgemeinen ist das schon richtig, ABER das gilt nur, wenn er eine Stelle von 3 Monaten hat! Du kannst nicht einfach anfangen unbefristet zu arbeiten und dann nach 90 Tagen sagen "ach übrigens, hier bin ich". Wenn von vorne herein bereits ein unbefristeter Vertrag vorliegt, muss das auch ab dem ersten Tag gemeldet werden!

      Praktikanten z.B. (daher meine Erfahrung, da ich eine aus D hatte) müssen für die paar Monate niedrig Verdienst nicht durch die ganze Bürokratie. Wir haben dann den Vertrag auf insgesamt 7 Monate verlängert, weshalb sie dann auf L wechseln musste, aber das war nicht von Beginn an vorherzusehen, daher ging das so.