Umzug von D nach CH, KFZ als Umzugsgut

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    • Umzug von D nach CH, KFZ als Umzugsgut

      Hallo,
      Ich ziehe von D - Dortmund in die Schweiz nach Thun und nehme meinen PKW als Umzugsgut mit.

      Ich besitze den PKW länger als 6 Monate.

      Folgende Problematik ergibt sich:

      Um mich in der Schweiz anmelden zu können benötige ich ein Abmeldebestätigung oder Abmeldestempel der früheren Wohnsitzgemeinde also Dortmund.
      An dem Tag, an dem ich mich in Dortmund abmelde erlischt die Zulassung für meinen PKW in Deutschland und damit der Verischerungsschutz, da ich für den Betrieb meines Fahrzeuges in Deutschland einen Deutschen Wohnsitz brauche.
      Folglich ist die Fahrt in die Schweiz am nächsten Tag illegal, da das Fahrzeug weder zugelassen ist noch versichert.

      Einzige Lösung hierfür ist das Ausfuhrkennzeichen mit entsprechender Gelben Doppelkarte als Haftpflichtvericherung, die man unter dem Stichwort "Grenzversicherung" im Internet findet.

      Dennoch schreiben hier dauernd Leute im Forum, das man sinngemäß einfach in die Schweiz fahren soll, das Auto beim schweizer Zoll als Umzugsgut deklarieren soll und dann 1 Jahr mit Deutschen Kennzeichen rumfahren darf.
      so z.b. hier:

      auswandern-schweiz.net/forum/i…s-mit-Ausfuhrkennzeichen/

      Also, kann mir jetzt jemand sagen, was richtig ist?
      Welches Kennzeichen? Welche Versicherung?

      Schöne Grüße und vielen Dank.
    • Hallo Kentsoon

      Woher kommt die Info, das mit der Abmeldung die Zulassung und der Versicherungsschutz erlischt? Wichtig ist sicher mit der bestehenden Versicherung den Versicherungsschutz für den Zeitraum bis zur Ummeldung in der Schweiz anzuschauen, je nach Versicherung wird dies sehr unterschiedlich gehandelt. Wenn die Versicherung in dem Fall nicht mitspielt, würde ich die Versicherung schnellstmöglich wechseln und eine nehmen die besser mitspielt.

      Schöne Grüsse
      Maik
    • Das ist ja das was ich auch schon öfter geschrieben habe. Das eine ist zollrechtlich aus Schweizer Sicht, zulassungsrechtlich und versicherungsrechtlich aus deutscher/EU Sicht ist es aber eine ganz andere Sache. Insofern ist das korrekte Vorgehen bei Abmeldung tatsächlich auch die Nutzung der Ausfuhrkennzeichen und der damit verbundenen Versicherung. Allerdings stellt einen das praktisch vor das Problem, dass die Immatrikulation in der Schweiz mit dem MFK-Termin gerne ein paar Wochen in Anspruch nimmt, das Auto damit nicht nutzbar ist.

      Wenn man den Fall mit seiner Versicherung klärt und eine "Übergangsfrist" für die Deckung aushandelt geht der Weg über die Meldung als Umzugsgut vermutlich am Besten, das zulassungsrechtliche Problem ist weniger relevant...da wird einem nicht viel passieren, solange keine offene Kfz-Steuer vorliegt oder gerade mal wieder 10 Halterfeststellungen an der Zulassungsadresse vorgenommen werden sollen ;) Fehlender Versicherungsschutz hingegen kann schnell den Ruin bedeuten.
    • Maik schrieb:

      Hallo Kentsoon

      Woher kommt die Info, das mit der Abmeldung die Zulassung und der Versicherungsschutz erlischt...
      Das ist keine Info, sondern geltendes Recht in Deutschland. Das kann man beim Einwohnermeldeamt oder der KFZ Zulassungsstelle anfragen.
      Wenn man in Deutschland ein Auto gemeldet haben will, mit Deutschem Kennzeichen, dann braucht man einen festen Wohnsitz in Deutschland.
      Wenn man seinen Wohnsitz in Deutschland abmeldet erlischt die Zulassung um 24:00 Uhr des selben Tages (Dies "Info" habe ich von 3 verschiedenen Zulassungsbehörden und Einwohnermeldeämter bekommen, Sowohl Stadtverwaltung als auch Landratsamt).

      Einzige legale Lösung für die Problematik ist der sogenannten Empfangsberechtigte.

      Siehe hier:
      goodbyematrix.com/kfz-zulassun…den-ohne-festen-wohnsitz/

      Wenn man einen Empfangsberechtigten einsetzt, muss das KFZ bei der Zulassungststelle am Wohnsitz des Empfangsberechtigten angemeldet sein, kann aber auf den eigenen Namen angemeldet sein. Man braucht dann auch keine Ausfuhrkennzeichen oder Zollkennzeichen!

      Und so funktionierts:
      1. Das Auto am Wohnort des Empfangsberechtigten (z.B. Bruder, Freund, Eltern) zulassen.
      2. Angehängtes Formular ausfüllen und bei der Zulassungsbehörde abgeben. Eventuell besteht die Zulassungsbehörde darauf, das der Empfangsberechtigte persönlich erscheinen muss.
      3. Mit dem Auto in die Schweiz fahren, dort bis zu einem Jahr cruisen und gemütlich anmelden.

      So ist es richtig und so hat man eine gültige Versicherung und eine gültige Zulassung.

      Dann spart man sich auch das rumgeeiere mit der Versicherung. Auch hier gilt, das ein nicht korrekt zugelassenes Fahrzeug (ohne festen Wohnsitz in D) natürlich auch NICHT versichert ist, egal was dein Versicherungsvertreter am Telefon sagt. Natürlich möchte die Versicherung, das du weiter bezahlst. Aber bei einem Schaden vor Gericht hat das natürlich keinen Bestand, wenn man sagt, "ja aber, der Versicherungsvertreter hat am Telefon gesagt....".

      Also, EMPFANGSBERECHTIGTER ist das Stichwort. Alles andere ist illegal.
      Dateien

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    • Nachtrag:

      In §13 FZV steht:
      (3) Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder Sitz in einen anderen Zulassungsbezirk, hat er unverzüglich

      1.bei der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde die Zuteilung eines neuen Kennzeichens, einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I und die Änderung der Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil II zu beantragen oder

      2.der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll, und die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Änderung vorzulegen.

      ....und weiter...

      (6) Wird ein zugelassenes Fahrzeug im Ausland erneut zugelassen und erhält die zuständige Zulassungsbehörde durch das Kraftfahrt-Bundesamt hierüber eine Mitteilung, ist das Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde außer Betrieb zu setzen. Die Mitteilung erfolgt in elektronischer Form nach den vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegebenen und im Verkehrsblatt veröffentlichten Standards.

      Ich habe dies mit meiner örtlichen Zulassungsbehörde besprochen. Daraufhin meinten diese (entgegen vorheriger Aussagen):

      "Sie müssen das Auto unverzüglich in der Schweiz ummelden. Da die Ummeldung in der Schweiz offensichtlich mehrere Monate dauern kann, bleibt ihr Fahrzeug in Deutschland gemeldet (und damit auch versichert), bis die Schweizer Zulassungsbehörde die Zulassung in der Schweiz ans Kraftfahr-Bundesamt meldet und das Fahrzeug dann in Deutschland außer Betrieb gesetzt wird. Insofern beim Halter/Eigentümer des Fahrzeugs keine "SCHULDHAFTE VERZÖGERUNG" bei der Ummeldung nachgewiesen werden kann, kann das Fahrzeug legal weiter betrieben werden, obwohl kein Wohnsitz in Deutschland mehr besteht."[/b]

      und weiter:

      "Hinterlegen Sie bei der Zulassungsbehörde Ihre neue Anschrift und stellen Sie einen Nachsendeantrag bei der Post, dann ist alles in Ordnung....".

      Ich berufe mich darauf und mache es einfach so, das ich das Fahrzeug als Umzugsgut in die Schweiz einführe und danach UNVERZÜGLICH (was auch immer das heißt), die Ummeldung in der Schweiz beantrage.
      Ohne Empfangsberechtigten, ohne Ausfuhrkennzeichen. Obwohl der §13 sich nicht explizit aufs Ausland bezieht, sondern nur von "anderem Zulassungsbezirk" spricht.

      und persönlich möchte ich noch hinzufügen: Genau diese Art von Affentheater, mit dem ich jetzt mittlerweile mehrere Tage verbringe, ist der Grund, warum ich aus Deutschland wegziehe.
    • Wichtig ist die Abklärung mit der Versicherung, denn die haben eigene Bedingungen und es ist egal was eine Zulassungsbehörde dazu meint. Erlischt der Versicherungsschutz nach den Bedingungen der Versicherung (das kann ja aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgen, der häufigste scheint Verzug mit den Prämien zu sein), erlischt damit auch die Zulassung, da diese eine essentielle Voraussetzung für die Zulassung ist. Vgl. §23 FZV Abs 1 und 2.

      Für den Fall der Auswanderung bieten die meisten Versicherungen eine Übergangsfrist für genau das von der Zulassungsstelle beschriebene Verfahren ("unverzügliche Ummeldung in der Schweiz") an.

      Und genau in dem Paragraph steckt auch der erste "Pferdefuss" für die auf Goodbyematrix beschriebene "Methode". Absatz 2, 3. "den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers." Da muss man der Versicherung also beibringen, dass sie eine Anschrift für den Versicherungsvertrag wählen die gar nicht die Anschrift ist. Geht vielleicht für "Wohnsitzlose" für die diese Methode beschrieben worden ist, nicht aber für "Auswanderer" im Sinne einer Wohnsitznahme in einem anderen Land.

      Weiter gibt §20 Absatz 2 FZV ("und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist.") im Umkehrschluss auf Analogien der europäisch harmonisierten Zulassungsbedingungen oder auch RGBl. 1930 II S. 1233 (Hihi ;) ) schon den Hinweis, dass bei dauerhaftem Aufenthalt im Ausland die Zulassung dort erfolgen muss.

      PS: Unterschätze nicht die Detail-Verliebtheit mancher Amtspersonen in der Schweiz. Die von uns zu erbringende Liste an Nachweisen für das Gesuch auf "Bewilligung des bewilligungsfreien Grundstückskaufs" umfasste 7 oder 8 Punkte. Teile davon wurden sogar ins Grundbuch eingetragen und erst nach Vorlage der Nachweise gelöscht. Ich hoffe Du kommst nicht vom Regen in die Traufe....aber generell sind hier die Wege kürzer und mit entsprechenden Vorabklärungen geht für uns bisher alles ausnahmslos schneller als in Deutschland. (HRB-Eintrag keine 2 Wochen, MWST-Nummer 3 Tage (online beantragt) usw.) Dann mal viel Spass beim Umzug :)