Angepinnt Petition: parlamentarischer Beauftragter für Auslandsdeutsche

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    • Petition: parlamentarischer Beauftragter für Auslandsdeutsche

      Zur Diskussion und mit der Bitte um Mitzeichnung:

      Link zur Petition: epetitionen.bundestag.de/petit…7/Petition_108323.nc.html

      Mit der Petition wird vorgeschlagen, einen parlamentarischen Beauftragten im Deutschen Bundestag für die Belange der deutschen Staatsbürger im Ausland zu ernennen.

      Begründung:

      Der parlamentarische Beauftragte soll den deutschen Staatsbürgern im Ausland eine Stimme im Bundestag geben. Die Deutschen im Ausland verfügen über wichtige Erfahrungen und Kenntnisse über die Situation im Gastland, von denen Deutschland stärker profitieren kann als bisher, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Politik, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit.

      Nach einer Studie der OECD (Talent Abroad: A Review of German Emigrants, 2015) lebten in den Jahren 2010/11 etwa 3,4 Millionen Deutsche über 15 Jahren im Ausland. Derzeit kommen auf 300.000 Einwohner ein Abgeordneter im Bundestag. Wären die Auslandsdeutschen mit eigenen Abgeordneten im Bundestag vertreten, so stellten sie insgesamt elf Abgeordnete.

      Die Teilnahme an Bundestagswahlen ist für deutsche Staatsbürger im Ausland (insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern) oft mit großen Schwierigkeiten verbunden oder sogar unmöglich. In der Vergangenheit sind wiederholt Verbesserungen gefordert worden, z.B. durch die Ermöglichung von Wahlen in den Auslandsvertretungen, bisher jedoch ohne Erfolg (vgl. Pet.-Nr. 25567, 68402 und 96111). Die Ernennung eines Beauftragten für Auslandsdeutsche wäre ein erster und rechtlich zulässiger Schritt (vgl. wissenschaftlicher Dienst des Bundestages Nr. WD 3–3000-090/16), um die parlamentarische Vertretung der Auslandsdeutschen zu verbessern.

      Die Interessen der Auslandsdeutschen werden in der Bundespolitik bisher nur unzureichend berücksichtigt. Im Wahlkampf sind sie über die Wahlkreise verstreut erfasst und werden daher nicht als eigenständige Wählergruppe wahrgenommen. Die speziellen Interessen der Auslandsdeutschen betreffen beispielsweise die medizinische Versorgung und Hilfe in Katastrophenfällen im Gastland; Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen; die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs und den Abbau von Bürokratie, insbesondere im Bereich des Vertrags-, Familien-, sowie Arbeits- und Sozialrechts; den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen des Gastlandes (Kitas, Schulen, Universitäten); die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen und Qualifikationen; den Schutz von Auslandsinvestitionen und (Wohn-)Eigentums; Schutz vor Diskriminierungen; Rechtsstaatlichkeit; sowie Hilfe bei der Rückkehr z. B. durch Wiedereingliederung in den heimischen Arbeitsmarkt.

      Andere Staaten sind Deutschland weit voraus. Sie erlauben nicht nur die Urnenwahl in ihren Auslandsvertretungen. Frankreich, Italien und Kroatien haben zudem eigene Auslandswahlkreise mit eigenen Auslandsabgeordneten eingeführt (vgl. Laguerre, Parliament and Diaspora in Europe, 2013). So hat Frankreich die Auslandwahlkreise im Juli 2008 im Zuge einer Verfassungsreform eingerichtet. Derzeit gibt es elf Auslandswahlkreise, die je einen Abgeordneten stellen. Der geographische Umfang der Wahlkreise variiert und wird durch die Anzahl der Franzosen bestimmt, die in der entsprechenden Region leben.

      Weitere Informationen gibt es z.B. hier: spchina.de/auslandsdeutsche
      und hier: kolumbienverstehen.wordpress.c…-wahlrecht-abgeschnitten/
    • Ich bin ja eher für das Verkleinern des Bundestages auf maximal 200 Abgeordnete, aber habe dennoch mal teilgenommen. An „einfach“ nur Ämter verteilen glaube ich bei den Abgeordneten übrigens nicht - für die braucht es zwingend zusätzliche Abgeordnete :evil:
    • tim.w schrieb:

      Der parlamentarische Beauftragte soll den deutschen Staatsbürgern im Ausland eine Stimme im Bundestag geben.
      Respekt für Deine parlamentarischen Gedankenimpulse, für Deine Motivation Dich politisch auf dieser eher ungewöhnlichen Ebene zu engagieren, Abseits der Scheinwerfer. :) Ich habe etwa 17 Jahre am Stück als deutscher Staatsbürger im Ausland gelebt, wohin es mich auch wieder ziehen wird nach dem derzeitigen "Lausitz-Vollzug", aber was konkret soll diese Stimme im Parlament für Deutsche im Ausland bewirken? Als Deutscher im Ausland wirst Du Deine ganz speziellen Erfahrungen machen mit dem endemischen Personal des Auswärtigen Amtes und die Erfahrung von mir war, jede deutsche Botschaft im Ausland ist ein eigenes und in sich geschlossenes "Königreich". Entweder helfen sie Dir, wenn sie Dich mögen, oder sie sagen Dir am Telefon (Deutsche Botschaft Müller gute Tag) nach einem Vogelspinnenbiss und der Notwendigkeit eines Tropen-Antibiotika zum Überleben, wir zahlen nichts, dann sterben sie doch. :/
      ***************
      Manchmal fährt der falsche Zug an den richtigen Ort.
    • Lieber Amadeus

      Ich verstehe deine Motivation. Allerdings ist für uns (und Dich bald wieder) Auslandsdeutsche eine Stimme im Parlament doch besser als gar nichts. Mich erinnert das ein wenig an den Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Mit dem hattest du alles Grundwehrdienstleistendrr natürlich nichts zu tun, aber du wusstest: das ist jemand für mich, der seine Grundrechte nicht voll wahrnehmen kann und darf. Und nach vielen Jahren weiss ich auch: da ist etwas passiert und die Wehrbeauftragten haben sich oftmals eingesetzt.

      Ich persönlich gewichte eine Stimme für Auslandsdeutsche sogar ganz egoistisch höher als mein persönliches Verlangen nach Reduktion der Personaldecke in Politik und Verwaltung. Und letzteres ist ein grosses Verlangen für mich 8)

      Zudem sollte man nicht vergessen, dass das mit der „Internationalität“ in Zukunft ohne weitgehende Reformen recht extreme Züge annimmt. Mein Sohn hat mit zwei Jahren schon drei Staatsbürgerschaften (für zwei Länder ist er also immer im Ausland). Wenn er dann in 30 Jahren vielleicht mal Kinder haben sollte, besteht die Möglichkeit, dass meine Enkel mit 4+ Staatsbürgerschaften vor mir stehen - per Geburt (ein nahezu perverses System).

      Die Notwendigkeit einer Stimme für Ausländer wird daher doch wichtiger denn je - neben Reformen in Bürgerrecht. Ich hoffe immer noch auf den pass für Erdenbürger. Werde ich aber wohl nicht mehr erleben, weil so viele gleicher sind als alle anderen. Aber träumen darf man ja.

      Liebe Grüsse!
    • @Jan, ich fände es fortschrittlich und förderlich, wenn im Deutschen Bundestag ein Mensch für die Belange von Deutschen im Ausland betraut ist, aber ich sehe da außer einem "fadenscheinigen Demokratie-Etikett" keinen wirklich praktischen Nutzen für Deutsche im Ausland. Aus beruflichen Gründen mussten ich seinerzeit 2010/2011/2012 die Bundestagssitzungen des Menschenrechtsrat für eine politische Webseite protokollieren und da ist mir aufgefallen, viel Blabla, viel Wichtigtuerei, aber unter Strich nur eine Alibi-Veranstaltung. Und genau diese Alibi-Geschichte vermute ich auch für einen Beauftragten für deutsche Staatsbürger im Ausland.
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      Manchmal fährt der falsche Zug an den richtigen Ort.
    • Es geht doch nur um eine Stimme für "uns". In den letzten Jahren ist doch schon einiges passiert:
      • Meldeverfahren wurden vereinfacht
      • Es braucht nicht mehr für jeden Mist eine Apostille (zumindest nicht in der EU)
      • Auslandsdeutsche bekommen einen Personalausweis (das konnten die Botschaften damals nicht mal, also musste ich mir einen bei meinem letzten Wohnort erkämpfen)
      • Eingetragene Meldeadresse im Personalausweis (wenn Du in Deutschland mit "Keine Wohnung im Inland" angehalten wirst, wird erstmal fleissig gefunkt) ist nun auch im Ausland möglich
      Das sind alles Dinge, die sich in den letzten 14 Jahren geändert haben und von denen ich weiss. Das wird in Tat und Wahrheit noch viel mehr sein. Gerade im Sozialversichungsrecht (Stichwort: Leistungsexport), in der Hamonisierung von Gebühren (wieso zahlen wir für alles so viel mehr?), im Bereich der Nachbeurkundung (aktuelle Wartezeit in Berlin um die 2 Jahre - deshalb habe ich meinen Sohn und meine Frau für eine Woche in Deutschland angemeldet) und ganz generell im Bereich Altersvorsorge sehe ich aber noch erhebliches Verbesserungspotential. Dinge wie das Wahlrecht lasse ich explizit mal aussen vor - da bin ich mir auch nicht so schlüssig und natürlich ist das keine abschliessende Auflistung und sehr subjektiv.

      Es steht ausser Frage, dass die Parlamente in fast jedem Land aufgebläht sind. Aber vermutlich gibt es in vielen anderen Domänen mehr sinnlosen overhead... Und wie ich oben schrieb: Ein wenig Egoismus wird da bei mir auch dabei sein.