Meiner Mutter ihr Auto temporär in der Schweiz fahren

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    • Meiner Mutter ihr Auto temporär in der Schweiz fahren

      Hallo,

      Ich fahre recht häufig zu meinen Eltern nach Deutschland, bin aber in der Schweiz gemeldet. Da meine Mutter ihr Auto nicht immer braucht, hatte ich mir überlegt ihr Auto auszuleihen und das anstelle des Zuges zu verwenden um zwischen Deutschland und der Schweiz zu fahren. Es wäre nur für einige Monate, da ich zu Corona Zeiten Züge vermeiden möchte.
      Das Auto wäre also nicht mein eigenes. Ist so etwas grundsätzlich möglich?
      Weis jemand ob ich das Auto beim Zoll anmelden muss, bzw wie genau? Und gibt es eine Möglichkeit das Auto in der Schweiz zu fahren, ohne es ummelden zu müssen?

      Vielen Dank für eure Hilfe
    • Ich finde diese Regelung vollkommen überzogen und unnötig einschränkend.
      Der Sinn und Zweck dahinter kann ja nur der sein, den illegalen Autoschiebern das Leben etwas schwerer zu machen. So wie diese Banden organisiert sind, ist dieses "Hindernis" aber lächerlich leicht zu umgehen. Man braucht nur ein paar Schieber, die in den verschiedenen Ländern wohnhaft sind und schon ist der Tiger zahnlos.

      Die Kehrseite ist eine echt große Einschränkung im täglichen Leben von Grenzgängern bzw. in der Grenzregion lebenden Personen. Warum soll ich als in CH wohnender nicht mal den VW-Bus von meinem Bruder, wohnhaft in D, ausleihen dürfen, z.B. für einen Umzug? Oder das Wohnmobil von meinem Vater (auch wohnhaft in D) für einen Urlaub im eigenen Lande, wie es in diesen Zeiten ja offiziell empfohlen wird. Wenn sogar der Nachname gleich lautet, auf den das Auto registriert ist, sollten die Umstände ja klar sein und der Verdacht der Autoschieberei sich nicht erhärten.
      Bei Zollangelegenheiten gilt "unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist" wohl scheinbar nicht.

      Kennt sich jemand aus, wie das diesbezüglich juristisch aussieht? Würde hier vielleicht eine Petition / Initiative, etc. Sinn machen?
    • Der Sinn dieser Regelung liegt darin, dass Steuern und Versicherung auch in der Schweiz bezahlt werden sollten, wenn man schon die niedrigeren Steuersätze hier geniesst.
      Auch die Verzollung macht Sinn.

      Beispiel:
      Autoversicherung + Steuern CH = CHF '500.- pro Jahr
      Autoversicherung + Steuern DE = 700€ pro Jahr

      Mit anderen Ländern kenne ich mich nicht aus, aber ich denke da geht es noch etwas günstiger bzgl Steuern und Versicherung.

      Was man auch nicht vergessen sollte: die Schweiz ist nicht die EU. Das scheinen viele zu vergessen in Zeiten von Schengen und Co.
      Einfach mal zwei Schritte zurück machen und froh sein darüber, dass wir in der Schweiz sehr gut verdienen, in einem sehr sicheren Land leben und die Natur traumhaft schön ist :CH:


      VG basileus
    • Ich verstehe, dass du diese Regeln überzogen empfindest. Die Schweiz ist aber ein eigenständiger Staat und nicht Mitglied der EU. Es geht auch nicht nur um Schieberbanden, sondern generell um Steuern und Abgaben. Für ein Auto was in Deutschland zugelassen ist, werden Steuern und Abgaben nur in Deutschland entrichtet. Die Schweiz sieht davon gar nichts, ausser vielleicht die Vignette. Daher sind die Regeln aus Schweizer Sicht generell richtig, wenn auch für manchen sehr unpraktisch.

      Edit und Nachtrag: basileus ist da etwas schneller gewesen. Bläst aber ins gleiche Horn. ;)
    • Als Ehemann einer Schweizerin und von der Bodensee Region stammend, kann ich behaupten zu wissen, dass die Schweiz nicht in der EU ist. Das müsst ihr mir nicht erklären ;)
      Und das Argument mit dem froh sein, dass wir in der Schweiz so viel verdienen, zählt bei mir auch nicht ganz.
      Ich bin umgekehrter Grenzgänger (Arbeit in D, wohne in CH). Ja auch das gibt es ;)

      Eure Argumente verstehe ich nicht ganz. Natürlich löse ich mein Auto in der Schweiz ein. Wie soll ich ein Auto in D zulassen, wenn ich dort gar keinen Wohnsitz habe? Das ganze dauerhaft über ein Familienmitglied zu lösen (z.B. zugelassen auf Bruder in D) kann spätestens dann, wenn es um Versicherungsangelegenheiten geht, ganz arg nach hinten losgehen. Denn wenn die Versicherung rausfindet, dass ein Auto dauerhaft im Ausland steht und gefahren wird und das noch von einer anderen Person als der Hauptversicherten kann ich mir schon vorstellen, dass es im Fall der Fälle mindestens zu einer sehr ausgiebigen Diskussion kommen wird.

      Das Beispiel mit dem Auto in CH zulassen und in D fahren und damit Versicherungskosten sparen musst du mir erstmal erklären. Wie soll ein in D wohnender ohne Wohnsitz in CH sein Auto dort zulassen? Zumal er es vermutlich eh in D gekauft hat und dann erstmal verzollen müsste usw.?

      Eure Beispiele hören sich für mich sehr konstruiert an, bzw. sehr praxisfern. Aber gerne könnt ihr mir erklären, wenn ich sie falsch verstanden/interpretiert habe. Denn schließlich dürfte ich ja ein Auto mit dem Kennzeichen des anderen Landes fahren, wenn es auf mich zugelassen ist. Das ist ja eine der Ausnahmen bei dieser Regelung. Tu ich zur Zeit sogar, weil ich erst vor kurzem umgezogen bin, darf ich noch mein Auto mit deutschem Kennzeichen fahren und habe gleichzeitig schon ein neues in CH gekauft und hier eingelöst.

      @basileus: Wieso sollte ich überhaupt mein Auto in D zulassen, wenn es laut deinem Beispiel ja sogar teurer ist dort?


      Ich bleibe dabei, für mich ist es eine unnötige Einschränkung, denn es geht hier wohlgemerkt um vorübergehende Fahrten und nicht um eine dauerhafte Überführung. Ich darf nicht das Auto meines Bruders ausleihen und vorübergehend fahren, nur weil es in D gemeldet ist. Und der einzige für mich erkennbare Grund ist der, dass man verzweifelt versucht, die illegale Einfuhr von Autos zu erschweren, dabei aber dem normalen Bürger das Leben schwer macht. Will ich jetzt mit dem VW-Bus von meinem Bruder mit D-Kennzeichen Urlaub machen, darf ich das nicht in der Schweiz. Müsste also meinen Bruder bitten mit dem Bus zu mir zu fahren, dort dann den Bus für einen Urlaub packen und dann mit ihm zusammen aus der Schweiz rausfahren. Wie absurd ist das denn?

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Jaykob ()

    • Ich erachte die Einschränkungen auch als nicht mehr zeitgemäss. Aber kurzfristig wird sich daran wenig ändern.

      Das gilt übrigens nicht nur für die Schweiz - ich dürfte auch meine Firmenwagen mit CH-Zulassung nicht mehr in Polen fahren, weil ich dort einen Wohnsitz habe. Und diesen Wohnsitz muss ich wiederum haben, um zeichnungsberechtigt für die polnische AG zu sein. Ich habe dann irgendwann die polnische MWSt für die EInfuhr eines Fahrzeugs gezahlt und mir das bestätigen lassen. Beim Verkauf des Fahrzeugs kann ich das Fahrzeug vorher "ausführen" und fertig. Ist also so ein 0% Kredit an den polnischen Staat. Ich trage es mit Fassung :D

      Sinn und zweck dieser Regelungen war es aber bestimmt den Franken im eigenen Land zu halten: Vom Autokauf über die Versicherung bis zur Zulassung.

      An der polnischen Grenze werden übrigens mehr und mehr ausländische Fahreuge kontrolliert - ich musste mir jetzt selber sogar eine Vollmacht ausstellen und unterschreiben, dass ich das Fahrzeug in Polen fahren darf :D
    • Ich bin noch auf etwas interessantes (in meinem Fall) gestoßen. Folgendes lese ich im Art. 115 VZV (admin.ch/opc/de/classified-com…/19760247/index.html#a115)


      admin.ch schrieb:

      6 Bei der Erteilung der schweizerischen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sind die ausländischen Ausweise und Kontrollschilder einzuziehen. Die kantonale Behörde annulliert die Ausweise und vernichtet oder entwertet die Kontrollschilder. Sie sendet die Ausweise an die Zulassungsbehörde unter Hinweis auf die schweizerische Zulassung und die Vernichtung oder Entwertung der Kontrollschilder. Der Halter kann verlangen, dass ihm entwertete Kontrollschilder zurückgegeben werden oder die Vernichtung bestätigt wird.
      7 Absatz 6 gilt nicht, wenn ausländische Fahrzeuge nur vorübergehend mit schweizerischem Ausweis und Kontrollschildern zugelassen werden oder wenn eine Doppelimmatrikulation erforderlich ist, weil:
      a.der Halter Wohnsitz in der Schweiz hat, sein Arbeitsort sich aber im Ausland befindet;
      b.ein ausländisches Fahrzeug auch für Binnentransporte in der Schweiz verwendet wird; oder
      c.der Standort des Fahrzeuges sich abwechslungsweise für ungefähr die gleiche Dauer in der Schweiz und im Ausland befindet.
      Punkt a. würde also auf mich zutreffen. Heißt das, dass mein dt. Führerschein nicht eingezogen werden dürfte? Das lese ich aber zum ersten mal und dann hätte ich ja 2 Führerscheine? ?(
    • Jaykob schrieb:

      Als Ehemann einer Schweizerin und von der Bodensee Region stammend, kann ich behaupten zu wissen, dass die Schweiz nicht in der EU ist.
      Als Neuling im Forum und ohne Vorstellung kann das leider keiner wissen :)


      Jaykob schrieb:

      Das Beispiel mit dem Auto in CH zulassen und in D fahren und damit Versicherungskosten sparen musst du mir erstmal erklären. Wie soll ein in D wohnender ohne Wohnsitz in CH sein Auto dort zulassen? Zumal er es vermutlich eh in D gekauft hat und dann erstmal verzollen müsste usw.?

      Jaykob schrieb:

      Wieso sollte ich überhaupt mein Auto in D zulassen, wenn es laut deinem Beispiel ja sogar teurer ist dort?
      Irgendwie reden wir aneinander vorbei. Du hast in deinem Post die Frage gestellt, warum du nicht mit dem Auto deines Bruders bzw mit dem Wohnmobil deines Vaters (beide in DE lebend) in der Schweiz fahren darfst.
      Das haben Maik und ich dir beantwortet.


      Jaykob schrieb:

      denn es geht hier wohlgemerkt um vorübergehende Fahrten und nicht um eine dauerhafte Überführung
      Wie willst du nachweisen, dass es nur eine vorübergehende Fahrt war? DAS ist doch genau der Punkt an der ganzen Sache. Sonst kann sich jeder rausreden bei einer Polizeikontrolle in der Schweiz. "Ähm, ja..., klar, läuft auf meine Mama. Aber hab es nur heute ausgeliehen"


      Jaykob schrieb:

      Eure Beispiele hören sich für mich sehr konstruiert an, bzw. sehr praxisfern
      Ich kenne persönlich einen Fall, das hat also nichts mit konstruiert oder praxisfern zu tun. Die Schweizer verstehen da keinen Spass.
      Aber reich von mir aus gerne eine Petition ein...
    • Wir reden da glaube ich nicht aneinander vorbei. Ich kenne nämlich auch Fälle von Bekannten und weiß, dass die Zollbeamten hier keinen Spaß verstehen.
      Auf eine Nachfrage meinerseits beim schweizerischen Zoll wurde mir auch geschildert, dass die Regelung mit der Anwesenheit des Halters im jeweiligen Land nicht ausreichen würde. Selbst wenn der Halter auf dem Beifahrersitz sitzt, würde das nicht ausreichen.

      Mir geht es hier eher um den eigentlichen Sinn bzw. die Motivation hinter diesen ganzen doch sehr einschränkenden Regelungen.

      Und da bleibe ich der Meinung: Kriminell organisierte Autoschieber, die ja vermutlich den Großteil der Steuerhinterziehungen begehen, lachen da vermutlich nur müde drüber. Dann haben sie halt einen Fahrer mit schweizerischem Führerausweis und einen mit deutschem Führerschein in ihren Reihen - keine unlösbare Aufgabe für solche Leute.
      Den "Normalbürger" der z.B. mal den VW-Bus seines Bruders, der in D wohnt, für einen Urlaub leihen will, wird hingegen kriminalisiert. Er hatte ja nie die Absicht, das Auto tatsächlich dauerhaft "einzuführen".
      Weil sich's der Zoll aber leicht machen will (und kann), dreht er einfach kurzerhand die Unschuldsvermutung um und sagt: Das glaub ich dir aber nicht, dass du den Bus anschließend wieder zurückbringst. Selbst wenn alle Indizien (Zulassung auf Bruder, Urlaubs Hab- und Gut, etc.) darauf hindeuten, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Sache handelt.

      Was ich eigentlich sagen will: Ich denke man könnte das Problem anders lösen, ohne einen ehrlichen Bürger so einzuschränken. Z.B. könnte man bei der Einlösung eines Fahrzeugs ja anhand der Fahrzeug-ID den vorherigen Zulassungsort ermitteln. War das Fahrzeug bisher in D zugelassen, müsste dann der Halter ein entsprechendes Formular vom Zoll vorlegen, das beweist, dass er das Fahrzeug ordnungsgemäß eingeführt und versteuert hat.
      Das mit der Petition wäre tatsächlich eine Idee. Oder bin ich da der Einzige, der diese Regelungen ziemlich nervig findet? ?(
    • Wenn sich niemand wehrt, werden solche Regelungen nie geändert.
      Seit Entwurf dieser Regelungen hat sich bezgl. der Mobilität und der Beziehungen der Nachbarländer einiges getan.
      Ich bin auf jeden Fall (noch) nicht so resigniert, einfach alles hinzunehmen, ohne es nicht zumindest mit gesundem Menschenverstand zu hinterfragen ;)

      Und die Corona-Zeit hat mir genau in diesem Punkt gezeigt, was passiert, wenn man das nicht tut. Zöllner die eigenmächtig handgeschriebene Schilder mit "Wareneinkauf verboten" aufhängen, örtliche Polizeibehörden die Zäune zwischen Konstanz und Kreuzlingen eigenmächtig hochziehen, ohne das mit Bern bzw. Berlin abgesprochen zu haben, Helikopter die täglich mehrfach über der grünen Grenze spähen und Soldaten, die mit Tarnklamotten im Graben liegen und diese beobachten, Pendler deren Jogging-Route bei Schaffhausen kurz die grüne Grenze überschreitet verlieren ihre Aufenthaltsbewilligung und damit ihren Job.
      Hat man alles nicht so mitbekommen, wenn man nicht wie ich als Grenzgänger täglich das Treiben beobachten konnte.
      Ausschnitte davon nachzulesen hier: tagesanzeiger.ch/schweizer-zol…orona-bussen-418104132521

      Wer die unrechtmäßig ausgesprochene Busse damals akzeptiert hat, hat übrigens nichts mehr zurückerstattet bekommen. Wer sich mit gesundem Menschenverstand und Kenntnis der tatsächlich erlassenen Weisungen dagegen gewehrt hat, hat alles wiederbekommen und kann jetzt noch dagegen klagen.

      Von deutscher Seite übrigens nicht besser. Dass der Bundesinnenminister gesagt hat, dass Liebespaare ab heute die Grenze passieren dürfen hat dort keinen gejuckt. Da musste erst Presse usw. eingeschaltet werden, dass die eigenmächtig handelnden Beamten das tatsächlich umsetzten.

      Spätestens seit da habe ich also eine eher kritische Sichtweise auf das Treiben der Zöllner, auch wenn die meisten natürlich einfach ihren Job machen, das ist mir schon klar.

      Was ich damit sagen will: Von allein werden die Zöllner bzw. verantwortlichen Politiker hier sicherlich nichts ändern. Regt sich aber Unmut in der Bevölkerung und wird dieser auch kundgetan, können sich Dinge durchaus zum Besseren ändern ;)

      So, das war's jetzt auch von mir, genug getextet.
    • Ich hatte mit extrem Schwangerschaftsübelkeit zu kämpfen und konnte meinen Freund nicht zur Arbeit bringen (von DE in die CH). Hang einfach nur über dem Klo. Also ist er das eine mal alleine mit meinem Auto gefahren. Und zack.....gab es eine fette Strafe. Der Grund, warum er ausnahmsweise selber mit meinem Auto gefahren ist, hat trotz ärztlichen Attest niemanden am Zoll intetessiert. So ist das nun mal.
      Was willst du da mit einer Petition?
      Gesetzliche Regelungen und fertig.
    • Wollte mich hier ja eigentlich nicht mehr melden, aber kann dann doch nicht anders, sorry.


      MiaKateandMe schrieb:

      Was willst du da mit einer Petition?
      Gesetzliche Regelungen und fertig.
      Hast du schon mal gelesen was eine Petition ist, oder warum man diese startet? Nein? Kurze Wikipedia Definition mit dem interessanten Teil in fett:

      Wikipedia schrieb:

      Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe[1]; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde [...] bitten.

      Das ist ja in dem Fall eben nicht nur eine Strafe, sondern ihr musstet das Auto jetzt verzollen, als hättet ihr es dauerhaft in die Schweiz eingeführt. Habt ihr aber nicht oder? Nicht gerade gerecht, stimmt's?
      Das ist genauso ein Praxisbeispiel, das aufzeigt, wie unnötig einschränkend diese Regelung ist.
      Wie du auch schreibst, kann der Zoll hier aber nichts machen, weil er per Gesetz gezwungen ist, die Regeln umzusetzen. Ein Zöllner der ein Auge zudrückt und die Absurdität dieser Regelung in eurem Fall erkennt gibt es meiner Erfahrung nach nicht.
      Und nicht EU hin- oder her - beide Länder haben das Schengener Abkommen unterzeichnet, welches im Kern die freie Bewegung der Bürger im Schengen Raum ermöglichen soll. Genau das verhindert aber diese bald 50 Jahre alte Regelung effektiv, z.B. wie in eurem Fall bei Paaren mit gemischten Nationalitäten. Soll sich deswegen jetzt jeder ein eigenes Auto kaufen? Dürfte im Jahr 2020 in Zeiten des Klimawandels auch nicht unbedingt gewollt sein.

      Gerade in einer direkten Demokratie, welche wir in der Schweiz ja haben, haben wir als Bürger eben die Möglichkeit politisch mit einfachen Mitteln (Petition) uns Gehör zu verschaffen und etwas gegen mögliche Missstände zu tun. Auch, oder gerade weil wir hier eine Minderheit repräsentieren.

      Aber ich seh schon, hier herrscht eher eine konservative, passive Stimmung. Deswegen lass ich das jetzt auch sein an der Stelle...
    • Es ist aber nunmal beim Zoll so: wenn du einführst, ist der Zoll fällig. Übrigens nicht nur in der Schweiz, sondern in den meisten Ländern. In Grossbritannien durfte ich 2016 einmal rund 11.000 GBP nachzahlen. War meine Schuld - dazugelernt, Tränen weggewischt und weiter...

      Zölle und Personen-/Warenfreiheit sind in der Regel symmetrische Rechte. Land A und Land B sprechen sich ab und einigen sich auf bestimmte Regeln. Nur ein Land alleine kann da wenig ändern.

      Wegen eines T1 (Transit durch Deutschland, Teilumzug) musste ich am Freitag auch eine Sicherheitsleistung hinterlegen - um mal ein Beispiel zu nennen. 25% des Zeit-Umzugswertes. Das entspricht in meinem Fall dann einem neuen Mittelklassewagen. Finde ich ebenfalls mühsam, aber: Deutschland alleine wird das nicht ändern können. Und nun möchte der polnische Zoll das nicht abstempeln, weil eine Zimmerpflanze und Nahrung (Gewürze & Co) dabei war. Hätte ich mich vorher informiert, hätte ich das anders gelöst - habe ich aber nicht. Nun streite ich um den Stempel für die Rückerstattung.
    • Ja das hört sich in der Tat auch sehr mühsam an, mein Beileid und viel Erfolg an der Stelle!

      Dann sind wir uns ja aber einig, dass die aktuelle Regelung sehr mühsam und einschränkend ist. Genau deshalb frage ich mich eben: Warum? Was ist der große Nutzen auf der anderen Seite, den sich die Länder hinter diesen Bestimmungen erhoffen? Denn nur um uns zu ärgern machen sie das ja nicht, denn Verbote oder Einschränkungen für die Allgemeinheit sind im Normalfall in unseren Ländern das letzte Mittel zum Zweck. Sieht man ja gerade an der leidenschaftlich geführten und umkämpften Maskenpflicht.
      Da kommt mir nur die illegale Einfuhr mit Zoll/Steuerhinterziehung in den Sinn, die ja bekanntermaßen überwiegend von sogen. Schieberbanden praktiziert wird. Lassen die sich wirklich von ihrem Treiben abbringen, weil sie jetzt 2 Schieber benötigen? Einen mit deutschem und einen mit schweizerischem Führerschein? Ich glaube nicht...
      Strafbar mache ich mich ja schon dann, wenn ich ein Auto über die Grenze fahre mit der Absicht, es dort zu belassen und nicht wieder damit zurückzufahren

      Dass zwei Länder dazugehören ist klar, aber momentan ist das politische Verhältnis D-CH ja nicht so übel, dass sich die Länder nicht über eine neue Neuregelung in diesem Fall unterhalten könnten.
    • Das Problem kann ich Dir gerne mal vor Ort zeigen: Eine Fahrt nach Polen wird alle Deine Fragen restlos klären.

      Das Missbrauchspotential im Bereich von Umzügen (gemäss EG Richtlinie - nicht EU!) und natürlich auch der Versteuerung von Fahrzeugen ist enorm. Auch innerhalb in der Schweiz ist das ein Problem - schau Dir an wo die Mietwagen zugelassen sind. Ist auch eine Art der Steuerflucht.

      Mein Schwägerin fährt bspw. seit X Jahren mit in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen in Polen - weil die Einfuhr und auch die Fahrzeuge selber teurer wären. Wie dem auch sei: Das kratzt in Polen niemanden (subjektiv gibt es hier faktisch keine Kontrollen - ausser bei meiner Zimmerpflanze). Wenn Du einmal mit dem Auto nach Basel über die Grenze nach Deutschland fährst: Fahr doch einmal direkt danach ab und schau Dir das Schauspiel an. Das muss ich mir 2-3mal im Jahr für gewerbliche EInfuhren und dieses Mal für den Umzug geben. Danach weisst Du wie extrem da beschissen wird.

      Das Problem ist einfach, dass die ganzen Regeln auch zunehmend den Alltag einschränken. Das ist natürlich blöd und auch ich bin davon extrem betroffen. So wirklich weiss ich aber auch nicht wie man das umgehen soll. Jeder optimiert halt für sich selber - das ist auch normal. Und das fängt beim Zoll an, geht über die Steuern und irgendwann kommen dann auch noch Prüfungen, die man auch gerne im günstigen Ausland ablegt. Streng genommen dürfte ich mit einem Schweizer Fahrzeug nicht in Polen fahren, weil ich dort einen Wohnsitz habe. Mache ich aber, weil es nicht kontrolliert wird. Mit einem polnischen Fahrzeug mache ich es in der Schweiz aber nicht - weil es da kontrolliert wird. Es ist so einfach ;)

      Ich gehe in jedem Fall davon aus, dass man die EG Richtlinien überarbeiten müsste, um erstmal eine sinnvolle Basis zu finden. Das wird aber sehr sehr lange dauern. Bei autonomen Stauassistenten sind sie da schon 13 Jahre am basteln und haben nun den Spurwechsel gestrichen. Ich würde mich da also nicht auf zeitnahe Änderungen einstellen.

      btw: Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Dafür braucht es keine direkte Demokratie. Ich denke du verwechselt hier womöglich Initiative (Volksinitiative in der direkten Demokratie) und Petition (die es auch in Deutschland gibt, aber in der Tat wenig Biss hat).

      Grüsse aus Warschau und ab 20 Uhr dann aus Basel ;)
    • Oh je, ja das klingt ja auch spannend bei dir!
      Da ich direkt an der Grenze zu KN wohne und täglich rüberfahre zum pendeln (meistens aber mit dem Rad) kenne ich die Geschichten beim Zoll ganz gut. Aber was genau meinst du jetzt mit den Tricksereien bei Basel? Wird da schnell der Fahrer gewechselt oder was genau?

      Ich bin froh, dass mir hier wenigstens einer grundsätzlich zustimmt, dass hier eine Überarbeitung und Anpassung an die gesteigerten Mobilitätsbedürfnisse über die Grenzen hinweg dringend nötig wäre.
      Ja, das mit der direkten Demokratie meinte ich genauso wie du es beschreibst. In D gibt's da ja auch Mittel, in der Praxis können die Politiker diese aber sehr viel einfacher ignorieren als in der Schweiz. Dass man mit diesem Nischenthema aber auf die nötigen 100'000 Unterschriften für eine Volksinitiative kommt, wage ich zu bezweifeln. Wenn es selbst die direkt davon Betroffenen nicht wirklich juckt bzw. diese sich resigniert zeigen, wie man hier ja schön lesen kann...
      Deswegen hatte ich hier die Petition erwähnt, aber auch das wird ja mehr als schwer, so wie ich das einschätze.

      Die einzige realistische Chance wäre vermutlich ein mächtiger Politiker, der direkt davon betroffen ist - ähnlich hat es sich ja bei der Wiederöffnung der Grenzen während Corona verhalten ;)
    • Nein, in Basel siehst Du einfach viele der ominösen 3.5 Tonner mit Anhänger, die definitiv Neuwagen zusammen mit Umzugsgut transportieren. Und die ZollAGENTUREN helfen dabei.

      Mir hat nun auch eine Agentur einen Stempel „besorgt“. Fragwürdig, dass das so funktioniert.