Grüezi mitenand,
ich habe mal eine Frage zum Schweizer Vertragsrecht. In der EU gibt es ja eine gesetzliche Frist in der man zurücktreten kann. In der Schweiz habe ich solch eine Information über sogenannte Haustür-Verträge gefunden. Meine Sachlage sieht folgendermassen aus:
Weiterer Nachwuchs ist auf dem Weg. Aus Erfahrung bemühen wir uns bereits jetzt um einen Krippenplatz. So landeten wir bei einer, deren Leitung eher unsympathisch war, aber die Erzieherinnen machten einen guten Eindruck und die geografische Lage wäre optimal für uns.
Die Verfügbarkeit unserer Daten würde uns nur mitgeteilt, wenn wir unsererseits den Betreuungsvertrag unterzeichnen und einreichen. Was wir taten. Ab dem Moment ging alles bergab: Die Leitung war nicht mehr erreichbar, hielt sich nicht an Absprachen über Telefontermine, gibt immer noch keine Auskunft über unser gewünschten Tage. Ein von denen unterzeichnetes Vertragsexemplar liegt uns auch noch nicht vor.
All das hat uns bewegt den Vertrag zu annullieren, da die Vertrauensbasis einfach nicht gegeben ist und wenn jetzt schon keine Absprachen/ Vereinbarungen eingehalten werden, wie sieht es dann aus, wenn das Kind dort betreut wird?
Im Vertrag steht nun, dass dieser bereits verbindlich ist. Des Weiteren werden bei Kündigung 3 Monatsgebühren verlangt (ca. 4700CHF in unserem Fall). Daher unser Frage, haben wir einen rechtlichen Anspruch diesen Vertrag zurückzuziehen OHNE Kosten? Unserem Verständnis nach ist noch kein Vertrag zustande gekommen, da wir kein von denen unterschriebenes Exemplar haben, somit wäre die Gebühr hinfällig. Aber die könnten auch einfach jetzt unterschreiben, es rückdatieren und sich darauf berufen? Oder gilt das erst, wenn wir von deren Unterschrift in Kenntnis gesetzt wurden?
Wir sind jetzt 10 Tage nach dem wir das von uns unterschriebene Dokument eingereicht haben, also noch innerhalb von 14 Tagen, allerdings haben wir das "Verkaufsgespräch" gesucht, damit gilt die Haustür-Regelung nicht. Gibt es andere Rechtslagen, die uns helfen?
Vielen Dank für die Antworten im Voraus.