Durchsetzungsinitiative

  • Heute steht für die Schweiz eine wichtige Abstimmung an. Abhängig von deren Ausgang mache ich meine weiteren Auswanderungspläne abhängig.
    Wenn die Initiative angenommen werden sollte, vollzieht die Schweiz eine Entwicklung hin zu einem Land, in dem ich nicht Leben wollen würde. Wer weiß, was die SVP dann noch für Initiativen auf den Weg bringen wird.
    Wie seht ihr die aktuelle Entwicklung?


    Für diejeniegen, die davon noch gar nichts bekommen haben: Durchsetzungsinitiative

  • Hallo S. Oliver


    Voller Spannung erwarte ich die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen, allen voran der DSI. Natürlich habe ich als Schweizerin auch abgestimmt und ich hoffe mehr als je zuvor, dass mein NEIN zur Mehrheit gehören wird!
    Sollte die DSI angenommen werden, dann kann man die Schweiz nicht mehr als Rechtsstaat bezeichnen und die direkte Demokratie müsste in Frage gestellt werden (was mein Herz echt bluten lassen würde).


    Leider fährt die SVP einen immer härteren Kurs und verbleibt in ihrer von früher her gewohnten Oppositionshaltung. Ihr ist es auch zu verdanken, dass die Konkordanz im Parlament und im Bundesrat immer mehr verloren geht. Dennoch habe ich noch Hoffnung, dass das Schweizer Volk genug Verstand hat, dieser "Zwängelpolitik" eine Absage zu erteilen.


    Liebe Grüsse,
    Mina

  • Erste Hochrechnungen sehen positiv aus:


    http://www.nzz.ch/schweiz/abst…was-sagt-das-volk-ld.5737


    Mit diesem Ergebnis hatte ich in etwa auch so gerechnet. Auch wenn die unnötigen Hakenkreuz Plakate mich verunsichert haben, auf dieser Ebene muss kein Abstimmungskampf laufen. Es war schwer einzuschätzen wie sich dieses Eigentor trotz der positiven Umfrageergebnisse auswirken wird. Die hohe Wahlbeteiligung hat sich aber sicher positiv auf das Ergebnis ausgewirkt.


    Trotz des Neins werden kriminelle Ausländer ausgeschafft. Was meiner Meinung nach richtig ist. Ab sofort tritt die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in kraft. Aber die Judikative wird nicht übergangen und hat weiterhin das letzte Wort.


    Schöne Grüsse
    Maik :CH: