Beiträge von arg

    Wir sind letztes Jahr in die Schweiz ausgewandert und hatten diese Aufgabe dieses Jahr auch vor uns. Ein kurzer Überblick darüber was wir wie ausgefüllt haben:


    Anlage N

    • Einkommen aus D
    • Werbungskosten inkl. Umzug, der Umzug wurde aber letztlich nicht als Werbungskosten angerechnet, da ins Ausland. Er wurde jedoch als progressionsmindernd anerkannt.


    Anlagen Sonderausgaben / Außergewöhnliche Belastungen / Haushaltsnahe Aufwendungen

    Normal ausgefüllt, anerkannt wurden nur Kosten die noch vor dem Umzug entstanden sind (z. B. verspätet abgerechnete Haushaltsnahe Dienstleistungen, die eigentlich noch aus Deutschland waren nicht)


    Anlage WA-Est

    • Angaben für zeitweise unbeschränkte Steuerpflicht ausgefüllt, dabei wurde auch der Lohn aus der CH angegeben (umgerechnet in EUR). Und den Rest daraus sinnvoll beantwortet. Finanzamt hat dann den Schweizer Lohnausweis als Nachweis nachgefordert.
    • Die Frage nach Niedrigsteuerland haben wir mit Nein beantwortet. Da das Land aber sowieso angegeben wurde, gehe ich davon aus, dass das ggf. durch den Finanzbeamten korrigiert worden wäre. Nach meinem (Laien-)Verständnis und damaliger Recherche dürfte die Schweiz da auch wirklich noch nicht dazuzählen.


    Anlage Vorsorgeaufwand

    Normal ausgefüllt


    Sonstiges

    • Wir mussten einen Zustellbevollmächtigten in Deutschland benennen, da das Finanzamt uns mitteilte, dass sie nicht ins Ausland bekanntgeben dürfen.
    • Wir haben das ohne Steuerberater gemacht (mit WISO Steuer), daher keine Garantie auf Richtigkeit. Beide Steuererklärungen gingen problemlos durch, davon eine mit deutlicher Rückzahlung (kein Einkommen mehr seit Jobaufgabe in D, Hausmann in CH, daher keine Auswirkung des Progressionsvorbehalts), eine mit zu erwartender Nachzahlung (Auszahlung von Urlaubsgeld in D ist ohne Lohnsteuerabzug erfolgt, da aus Arbeitsgebersicht unter dem der Jahreslohn unter dem Grundfreibetrag war; aufgrund Progressionsvorbehalt aber natürlich im Nachhinein dann nicht mehr)
    • Die Anlage AUS haben wir soweit ich sehe nicht ausgefüllt. Quellensteuer muss nach meinem Verständnis auch nicht angerechnet werden, da diese ja nur auf den (in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtigen) Anteil der Einkünfte aus der CH angefallen ist. Quellensteuer müsste m. E. in D nur angerechnet werden, wenn diese in der CH angefallen ist, aber die entsprechenden Einkünfte in D steuerpflichtig sind (z. B. Grenzgänger). Die Angabe des Schweizer Lohns ist bei kompletten Umzug, d. h. ab Umzugszeitpunkt nur noch beschränkter Steuerpflicht in D und unbegrenzter in CH, ja nur für die Berechnung des Steuersatzes im Sinne des Progressionsvorbehalts relevant.

    Falls noch weitere Fragen sind, kann ich gerne jederzeit weiter nachsehen wie wir das gelöst haben. Aber wie gesagt, immer ohne Garantie, da ohne Profi ausgefüllt.

    Hast du die Post irgendwie versichert? Erzeugt bei mir ein sehr flaues Gefühl im Magen meinen Pass per Post zu verschicken...Der Rückweg ist versichert mit dem Einschreiben für CHF 6.30, aber was ist mit dem Hinweg?

    Gerade nachgesehen: Hab das auch per Einschreiben für CHF 5.30 (Botschaft schreibt 6.30, aber ich habe die Marke per WebStamp erstellt, da waren es dann nur 5.30) geschickt - alle Ausweise der Familie zusammen.

    Und du musstest der Botschaft nie nachweisen, dass Du in Deutschland abgemeldet bist?


    PS: Ah, ich sehe gerade, dass man die Abmeldung jetzt mitsenden soll. Das war früher nicht so. Da musste man die hinbringen und sie wurde vor Ort kopiert. Wieder etwas gelernt...

    Genau, einfach Abmeldung, Ausländerausweis und Wohnsitzbestätigung der Schweizer Gemeinde mitgeschickt (alles in Kopie).

    Leider muss man den auch ändern lassen. Das wird durchgestrichen und korrigiert. Sieht bei mir schon etwas "wild" aus. Ich habe das immer per Post bei der Botschaft machen können. Allerdings muss man meines Wissens das erste Mal immer persönlich hin und seine Abmeldung aus Deutschland vorzeigen. Wenn das dann erfasst wird, geht's einfacher.

    Praktischerweise hat es bei uns auch beim ersten Mal postalisch problemlos funktioniert. Infos dazu gibts bei der Botschaft. Wir haben die Ausweise per A-Post hingeschickt, zwei Tage später waren sie wieder da.

    Hallo an alle,


    vielen Dank für die Rückmeldung. Dann werde ich mein Glück auf jedenfall mal versuchen :-)

    Hallo,
    ich habe gerade mal nochmal explizit für dich geschaut: Bei der Gesundheitsdirektion Kt. Zürich steht unter https://www.zh.ch/de/gesundheit/krankenversicherung.html unter anderem folgender als Befreiunsgrund:



    Zitat von GD ZH

    Personen, die in der Schweiz wohnhaft und ausschliesslich in einem EU/EFTA-Mitgliedstaat erwerbstätig oder in Elternzeit sind.
    Bitte legen Sie Ihrem Gesuch folgende Unterlagen bei:
    A. Gesetzlich bzw. staatlich obligatorisch versicherte Personen:

    • Formular E 106/S1 (zu beziehen bei Ihrem gesetzlichen Versicherer oder der zuständigen Stelle des Erwerbsstaates)

    B. Privat bzw. freiwillig versicherte Personen:

    • Arbeitsbestätigung/Elternzeitbescheinigung
    • Kopie der aktuell gültigen Versicherungspolice/des aktuell gültigen Versicherungsausweises


    Kannst du wohl auch direkt über die Webseite beantragen, sodass es unproblematisch zu sein scheint. Viel Glück!

    Hallo,
    dieses Schreiben (vgl. heisseisen) der gemeinsamen Einrichtung KVG habe ich identisch auch bekommen. Bei mir waren es zwei Teilschritte (Reihenfolge egal):


    • Eintragung für die Leistungsausfhilfe bei der GEKVG, damit ich ein schweizer Krankenversicherungskärtchen bekomme. Das war aus Sicht der dt. Versicherung nötig, denn durch diese wurde mir untersagt über die Europäische Krankenversicherungskarte Behandlungen in der Schweiz abrechnen zu lassen wenn ich auch dort wohne. Es kam ein kurzer Fragebogen, dann die entsprechende positive Rückmeldung. Damit ist aber in den meisten Kantonen nicht über eine Befreiung von der Versicherungspflicht entschieden (nur wenige Kantone haben der GEKVG diese Aufgabe übertragen).
    • Befreiung von der Versicherungspflicht, dafür ist die kantonale Kontrollstelle zuständig, das ist in vielen Kantonen die Ausgleichskasse, manchmal aber auch die Gemeinde, Gesundheitsdirektion oder eben die GEKVG (Überblick: https://www.kvg.org/api/rm/SB67F9925PGXZ3W). Dazu habe ich im Endeffekt dieselben Angaben gemacht wie bei der GEKVG, also keine Erwerbstätigkeit in der CH, Arbeitsverhältnis und damit gesetzlich versichert in D (wichtig: privat oder freiwillig gesetzlich versichert sind soweit ich weiß i. A. keine Befreiungsgründe). Das Formular wurde bei der Gemeinde zur Weitergabe an die kantonale Ausgleichskasse abgegeben bei Beantragung der Aufenthaltsbewilligung. Die oben erwähnte Rückmeldung kam dann nach einigen Wochen direkt von der Ausgleichskasse. Die Befreiung gilt bei mir solange die Bewilligung B ohne Erwerbstätigkeit gilt, muss bei Verlängerung ggf. neu beantragt werden. Und gilt natürlich nur solange die Befreiungsgründe vorliegen und sich sonst nichts an der Versicherung ändert - d.h. bei Kündigung in Deutschland, aber auch bei Krankenkassenwechsel u. Ä. wäre ich meldepflichtig.


    Ich habe das vorab nicht groß abgeklärt, da ich mir mit der Situation recht sicher war. Habe das dann kurz mit der Gemeinde bei Abgabe des Gesuchs besprochen, war unproblematisch aus deren Sicht. Von der Ausgleichskasse kam einfach nur der positive Bescheid.

    Hallo,
    ich habe gerade mal meine Befreiung angesehen: Diese wurde erteilt, da laut Ausgleichsklasse ein Befreiungsgrund gem. Art. 2 Abs. 7 KVV vorliegt. Diese besagt folgendes (Quelle: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/3867_3867_3867/de):


    Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schrift­liche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen An­gaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.


    Bei meinem Sohn hat das natürlich nicht geklappt (bzw. auch gar nicht versucht), obwohl er in Deutschland bei mir in der Familienversicherung war. Denn bei ihm gibt es ja keine deutsche Versicherungspflicht wegen Arbeitsverhältnis, daher geht klar die schweizerische Versicherungspflicht vor.


    Vermutlich sind das hier aber auch wieder unterschiedliche Entscheide der Kantone, da sicherlich ein gewisser Interpretationsspielraum besteht. Bei mir gab es keine Nachfragen, auch die Gemeindeverwaltung mit der ich das im Vorfeld besprochen hatte war überzeugt dass das unproblematisch ist.

    Hallo,
    ich habe denselben Fall - gesetzlich versichert in D wegen Arbeitsverhältnis. Solange diese Versicherungspflicht in Deutschland besteht konnte ich mich in der Schweiz trotz Wohnsitz hier befreien lassen von der Versicherungspflicht, notwendig war dafür a) eine Bestätigung der Krankenkasse in Deutschland, dass sie die Leistungen auch in der Schweiz erbringt (einfach mal mit der Krankenkasse sprechen, Stichwort ist ggf. das Formular S1 bzw. E106, sind mehr oder weniger identisch) sowie b) ein entsprechendes Gesuch an die kantonale Ausgleichskasse (hier: https://www.aksz.ch/fileadmin/…_Versicherungspflicht.pdf). In dem Formular habe ich andere Gründe gewählt und unter Beilage des Arbeitsvertrages erklärt, dass in D Versicherungspflicht besteht, daraufhin wurde die Befreiung problemlos erteilt. Gültig ist diese solange meine Versicherungspflicht weiterbesteht.

    Hallo,
    ich bin in derselben Situation, bin gerade noch in Elternzeit in Deutschland (Kind kurz vor Wohnsitznahme in der CH vor knappem Jahr geboren) mit Wohnsitz in der Schweiz. Solange mein Arbeitsverhältnis zwar besteht aber aufgrund der Elternzeit ruht, bin ich in Deutschland sozialversicherungspflichtig und bekomme auch Elterngeld, das wurde auch genau abgeklärt. Eine Wohnsitzbescheinigung aus D war daher natürlich nicht erforderlich, ich habe auch keinen deutschen Wohnsitz.

    Du siehst etwas falsch :)


    Der von dir zitierte Text verweist auf das Vierte Buch Sozialgesetzbuch:
    Dort steht dann:
    Macht für mich auch Sinn. Ihr zahlt keine Einkommenssteuern mehr in Deutschland und wohnt auch nicht mehr dort. Die einzigen Abgaben, die der deutsche Staat bekommt, sind die Arbeitgeberbeträge.Die Krankenversicherung hat mit dem Elterngeld nichts zu tun.

    Das ist erst einmal natürlich richtig, mir wurde aber erklärt das es für EU/EWR/Schweiz aufgrund der bestehenden Sozialversicherungsabkommen hier weitere Sonderregelungen gibt. Die genaue Gesetzesstelle habe ich leider gerade nicht parat, aber die baden-württembergische L-Bank (ist dort auch fürs Elterngeld verantwortlich) hat hier ein gutes Merkblatt (https://formulare.virtuelles-r…=1&save=1&reset=1&j=n.pdf) und sicherlich die meiste Expertise, denn es handelt sich ja im Endeffekt bei dieser Konstellation um Grenzgänger von der Schweiz nach Deutschland - da gibt es sicherlich in BW noch am meisten. Im Merkblatt steht unter 2.1 klar:

    Haben Sie als Antragsteller Ihren Wohnsitz oder ge- wöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands in einem Mitgliedsstaat der EU, des EWR oder der Schweiz, ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Elterngeld, dass ein Elternteil des Kindes in Deutschland erwerbstätig ist, sich in Elternzeit befindet oder Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Rente, Krankengeld) aus Deutsch- land erhält.

    Entsprechend sollte das problemlos klappen, ggf. den Fall mal der L-Bank per Mail schildern auch wenn nicht zuständig, die sind sehr hilfsbereit. Die Argumentation, dass wir in dieser Konstellation nicht mehr in D Steuern und Sozialversicherungsabzüge haben, ist an der Stelle m. E. irrelevant, denn Elterngeld wird ja genau während der Elternzeit gezahlt, in der man ja sowieso keinen steuerpflichtigen Lohn haben muss (und allenfalls in relativ geringem Maß aufgrund einer möglichen Teilzeitbeschäftigung hat).


    also wenn das kind in der CH lebt, müsst ihr in der CH Elterngeld beantragen. Über deinen Arbeitgeber läuft das. Deutschland zahlt nur due Differenz. Das Kindergeld ist im Kanton TG aber im moment höher als in DE, daher zahlen die natürlich nicht mehr.Habe die selbe Situation

    Achtung, das ist korrekt für das Kindergeld bzw. schweizerisch die Familien- bzw. Kinderzulage - da sieht es bei uns genauso aus. Aber das Elterngeld gibt es zusätzlich,



    Also nochmal zusammengefasst, was hier nach meiner ausführlichen Lektüre von Gesetzestexten und vorheriger Rücksprache mit allen Beteiligten Ämtern meines Verständnisses nach korrekt funktioniert:
    - Beide Elternteile und Kinder mit einzigem Wohnsitz in der Schweiz
    - Elternteil A arbeitet in der Schweiz, Elternteil B ist in D in Elternzeit (Arbeitsverhältnis besteht also, aber ruht)
    - Damit besteht für A sozialversicherungspflicht in der Schweiz, für B in Deutschland
    - Da A und B in der Schweiz wohnen, sind schweizer Leistungen vorrangig
    - Beim Kindergeld/Familienzulage wird daher von der CH gezahlt, Differenzbetrag würde von D gezahlt falls der Betrag in D höher wäre
    - Beim Elterngeld wäre es dasselbe, da es das in der CH nicht gibt, zahlt D den vollen Betrag
    - Noch ergänzend, falls die Frage noch kommt: Krankenversicherung für A und Kinder in der Schweiz, für B gab es eine Befreiung von der CH-Krankenversicherung aufgrund Mitgliedschaft in der gesetzlichen KV in Deutschland (mit Formular E106/S1 und damit Leistungsaushilfe in der Schweiz - entsprechend wurde für die Schweiz eine KV-Karte durch die GEKVG ausgestellt). Befreiung für Kinder klappt aber nicht, da keine Pflichtmitgliedschaft in der dt. KV - Familienversicherung ist hier der Schweizer KV-Pflicht nachrangig.